satzung

§ 1

Name, Sitz, Zuständigkeit und Rechtsgrundlagen des Tennisverbandes Rheinland e. V.

1. Der Verband führt den Namen "Tennisverband Rheinland e. V." (TVR).
2. Er hat seinen Sitz in Koblenz.
3. Der TVR ist einer der Regionalverbände des Tennisverbandes Rheinland-Pfalz e. V. Die ihm angeschlossenen Vereine und Abteilungen sind Mitglieder des Tennisverbandes Rheinland-Pfalz e. V.
4. Der TVR hat die Aufgabe, den Tennissport zu pflegen, zu fördern sowie die Interessen seiner Mitglieder wahrzunehmen, z. B. durch Ausrichtung von Tennisturnieren und Beratung in Sportfragen. Er ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur zur Förderung des Tennissports verwendet werden. Es darf keine Person und kein Mitglied durch Ausgaben, die dem Zweck des TVR fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
5. Mediengesellschaft
   Der TVR, vertreten durch sein Präsidium, hat das Recht, über Fernseh- und Hörfunkübertragungen seiner Veranstaltungen mit Fernseh- und Rundfunkveranstaltern Verträge zu schließen. Für Veranstaltungen seiner Mitglieder können diese dem TVR ihre Rechte übertragen. Schließt der TVR für seine Mitglieder solche Verträge, so hat er die Vergütungen für die Mitglieder treuhänderisch zu vereinnahmen und an diese zu verteilen. Dies gilt auch bezüglich aller anderen Bild- und Tonträger sowie möglicher Vertragspartner. Der TVR kann diese Rechte Dritten übertragen.
6. Der TVR regelt seinen Geschäftsbereich durch Beschlüsse und Entscheidungen seiner Organe. Er bezieht sich zur Erfüllung dieses Zweckes auf die jeweils gültige Geschäftsordnung, Disziplinarordnung, Gnadenordnung, den Verhaltenskodex, die Turnierordnung sowie die Jugendordnung des DTB, die sinngemäß anzuwenden sind sowie die Wettspiel- und Turnierordnung des Tennisverbandes Rheinland-Pfalz, die Ehrungsordnung und die Verbandsgerichtsordnung des TVR. Die Rechtsprechung des TVR, welche sich auf die angeschlossenen Vereine und Abteilungen sowie deren Mitglieder und alle Personen, die im TVR ein Amt oder eine Funktion innehaben, erstreckt, wird durch die Disziplinarkommission des Verbandes ausgeübt; die Disziplinarkommission des Verbandes ist das Verbandsgericht. Die Mitglieder des Verbandsgerichtes werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.

§ 2

Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3

Mitgliedschaft

1. Mitglieder des TVR können alle Tennisvereine und Tennisabteilungen werden, die ihren Sitz im Bezirk des TVR haben und Mitglied des Sportbundes Rheinland e. V. sind.
2. Mitglieder sind ferner ernannte Ehrenmitglieder und Ehrenpräsidenten.
3. Vereinssitz im Sinne dieser Bestimmung ist der Ort, an dem die Verwaltung des Tennisvereins bzw. der Tennisabteilung ganz oder zum überwiegenden Teil geführt wird.
4. Die Mitgliedschaft endet:

• durch Austrittserklärung,
• durch Auflösung eines Vereins oder einer Abteilung,
• durch Ausschluss.

§ 4

Aufnahme, Austritt und Ausschluss

1. Der Aufnahmeantrag zur Mitgliedschaft im TVR muss schriftlich an das Präsidium des TVR gerichtet werden. Tennisabteilungen müssen den Aufnahmeantrag durch den Vorstand des Hauptvereins stellen. Der Vorstand des Hauptvereins muss unwiderruflich erklären, dass der Abteilungsleiter der Tennisabteilung uneingeschränkte Vertretungsmacht gegenüber dem TVR hat. Die Mitgliedschaft ist mit einem Jahresbeitrag verbunden.
2. Über die Aufnahme und Ablehnung von Tennisvereinen bzw. -abteilungen entscheidet das Präsidium des TVR mit einfacher Mehrheit.
3. Die Aufnahme wird wirksam, wenn der TVR dem gesuchstellenden Verein bzw. der Tennisabteilung den Eintritt in den TVR schriftlich bestätigt hat. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Aufnahme und damit der Mitgliedschaft ist der Zugang dieser Bestätigung.
4. Die Ablehnung der Aufnahme ist mittels eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
5. Der ablehnende Bescheid kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen, vom Zeitpunkt seines Zugangs an gerechnet, mit der Beschwerde angefochten werden. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung des TVR mit einfacher Mehrheit. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist unanfechtbar und dem gesuchstellenden Tennisverein bzw. der -abteilung mitzuteilen.
6. Der Austritt eines Mitgliedsvereins (Tennisverein oder -abteilung) des TVR ist gegenüber dem TVR unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende des Geschäftsjahres mittels eingeschriebenen Briefes zu erklären.
7. Der Ausschluss eines Mitgliedsvereins kann aus wichtigem Grunde, insbesondere wegen einer gröblichen Schädigung des Ansehens des Tennissports oder eines schweren Verstoßes gegen die Satzung und Ordnung des TVR sowie bei Beitragsrückständen von mehr als 6 Monaten erklärt werden. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Präsidiums die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ²/₃ der abgegebenen Stimmen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist unanfechtbar.
8. Weder beim Austritt noch beim Ausschluss hat ein Mitgliedsverein Ansprüche auf das Verbandsvermögen bzw. auf einen Teil desselben oder auf die Rückerstattung von Beiträgen.

§ 5

Beiträge
Die Beiträge setzt die ordentliche Mitgliederversammlung jährlich fest. Sie sind nach der Kopfzahl der Mitgliedsvereine und -abteilungen zu berechnen.

§ 6

Organe des Verbandes
Die Organe des Verbandes sind:

1. die Mitgliederversammlung (ordentliche und außerordentliche),
2. das Präsidium,
3. Verbandsgericht.

§ 7

Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des TVR.
2. Sie tagt jährlich innerhalb des 1. Kalendervierteljahres als ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) und ist vom Präsidenten des TVR mindestens drei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte, des Geschäftsberichts des Präsidenten, Jahresberichte des Sport- und Jugendwartes einschließlich der Berichte der Präsidiumsmitglieder, des Haushaltsvoranschlages des Schatzmeisters und der vorliegenden Anträge von Präsidium und Mitgliedsvereinen einzuladen. Kassenbericht und Kassenprüfbericht werden den Mitgliedsvereinen auf der Mitgliederversammlung nachgereicht.
3. Der Tagungstermin der Mitgliederversammlung soll mindestens 14 Tage vor der Delegiertenversammlung des Tennisverbandes Rheinland-Pfalz e. V. liegen.
4. Der Tagungsort der Mitgliederversammlung (ordentliche und außerordentliche) ist in der Regel Koblenz.
5. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) hat folgende Tagespunkte zu enthalten:
   • Geschäftsbericht des Präsidenten
   • Jahresberichte des Sport- und Jugendwartes, des Leiters Spielbetrieb und der Präsidiumsmitglieder
   • Kassenbericht des Schatzmeisters
   • Bericht der Kassenprüfer · Entlastung des Präsidiums und der Kasse
   • Neuwahlen des Präsidiums, der Kassenprüfer und der Mitglieder des Verbandsgerichtes, soweit diese anstehen
   • Haushaltsvoranschlag
   • Festsetzung der Beiträge
   • Anträge und Verschiedenes
   
   
6. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Präsidium des TVR einzuladen, wenn das Präsidium dies mit einfacher Mehrheit beschließt oder wenn mindestens ¹/₅ der Mitgliedsvereine dies unter Einreichung einer schriftlichen Tagesordnung samt Begründung beim Präsidium beantragen. Auch die Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt drei Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung.
7. Ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung auf Antrag von mindestens ¹/₅ der Mitgliedsvereine einzuladen, so hat dies innerhalb einer Frist von 2 Monaten, vom Eingang des Antrages beim Präsidium an gerechnet, zu geschehen.
8. Das Präsidium und jeder Mitgliedsverein hat das Recht, Anträge zur Mitgliederversammlung (ordentliche und außerordentliche) zu stellen. Diese Anträge sind bis zum 31. 12. des vorhergehenden Jahres beim Präsidium des TVR samt Begründung einzureichen. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge sind unbeachtlich, es sei denn, dass die Mitgliederversammlung diese Anträge mit einfacher Stimmenmehrheit als besonders dringlich anerkennt (Dringlichkeitsanträge).
9. Die Mitgliederversammlung (ordentliche und außerordentliche) ist unabhängig von der Zahl der teilnehmenden Mitglieder beschlussfähig.
10. Bei Abstimmung entscheidet die einfache Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit nicht in dieser Satzung eine qualifizierte Mehrheit gefordert wird Bei Wahlen entscheidet im 1. Wahlgang die absolute, im 2. Wahlgang die relative Mehrheit.
11. Ergibt eine Abstimmung, bei der einfache Stimmenmehrheit entscheidet, Stimmen-gleichheit, so ist der Antrag abgelehnt.
12. Das Stimmrecht wird durch den 1. Vorsitzenden des Mitgliedsvereins ausgeübt. Er kann ein anderes Vorstandsmitglied seines Vereins zu seiner Vertretung schriftlich bevollmächtigen.
13. Die Zahl der den einzelnen Mitgliedsvereinen zustehenden Stimmen regelt sich wie folgt:
    

    Mitgliedsvereine		bis 50	Mitglieder	1	Stimme
    	51	bis 100	Mitglieder	2	Stimmen
    	101	bis 200	Mitglieder	3	Stimmen
    	201	bis 300	Mitglieder	4	Stimmen
    	301	bis 400	Mitglieder	5	Stimmen
    	401	bis 500	Mitglieder	6	Stimmen
    	501	und mehr	Mitglieder	7	Stimmen

14. Ehrenpräsidenten und Ehrenmitglieder haben jeweils eine Stimme.
    
15. Wahlen und Abstimmungen sind offen, es sei denn, daß 10 % der anwesenden Vereine geheime Abstimmung beantragen.
16. Die Mitgliederversammlung wählt nach Bedarf die Delegierten für die Delegiertenversammlung des Tennisverbandes Rheinland-Pfalz e. V.
17. Der Verlauf einer Mitgliederversammlung ist zu protokollieren. Die Niederschrift wird vom Präsidenten des TVR gegengezeichnet.
    
    

    § 8

    Das Präsidium

    1. Das Präsidium wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) auf 2 Jahre gewählt; es bleibt bis zur Neuwahl bzw. Wiederwahl im Amt.
       Das Präsidium besteht
       1. als geschäftsführendes Präsidium aus:
       - dem Präsidenten
       - dem Vizepräsidenten
       - dem Schatzmeister
       - dem Sportwart
       - dem Jugendwart
       - dem Leiter Spielbetrieb
       2. als Gesamtpräsidium aus:
       dem geschäftsführenden Präsidium, den Ehrenpräsidenten und den Präsidiumsmitgliedern für
       - Schultennis
       - Lehre und Ausbildung
       - Öffentlichkeitsarbeit
       - Regelkunde und Schiedsrichterwesen
       - Freizeit- und Breitensport
       - Recht und Organisation
       3. Das Präsidium hat sich eine Geschäftsordnung zu geben. Es ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.
    2. Der Präsident und der Vizepräsident sind Vorstand des TVR im Sinne des § 26 BGB.
    3. Der Schatzmeister ist in Kassenangelegenheiten besonderer Vertreter gem. § 30 BGB. Im Rahmen seines Zuständigkeitsbereiches kann er den Verband zusammen mit einem Präsidenten vertreten.
    4. Die sachliche und persönliche Zuständigkeit der Mitglieder des Präsidiums ist in der Geschäftsordnung des TVR geregelt.
    5. Abweichend von § 8 Abs. 1 der Satzung des TVR endet die Amtszeit eines Präsidiumsmitgliedes vor Ablauf von 2 Jahren in folgenden Fällen:
       a) bei Tod des Präsidiumsmitgliedes
       b) bei dauerhafter Verhinderung des Präsidiumsmitgliedes
       c) bei Eintritt des Vermögensverfalls des Präsidiumsmitgliedes.
       Über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 5 a), b) bzw. c) entscheiden die übrigen Präsidiumsmitglieder durch Beschluss. Der Beschluss bedarf einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Präsidiumsmitglieder.

    Scheidet ein Präsidiumsmitglied vorzeitig aus, kann das Präsidium bis zur nächsten Mitgliederversammlung eine/n Nachfolger/in kommissarisch in das Amt berufen.

    § 9

    Verbandsgericht

    Das Verbandsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und 2 Beisitzern sowie 2 Ersatzbeisitzern. Den Aufgabenbereich und die Befugnisse des Verbandsgerichtes regelt die Verbandsgerichtsordnung des TVR. Das Verbandsgericht ist auf 2 Jahre gewählt.

    § 10

    Die Kassenprüfer

    Den Kassenprüfern obliegt die Prüfung der Kassenführung des Schatzmeisters. Sie sind berechtigt, Einsicht in die Kassenbelege zu nehmen. Sie erstellen den Kassenprüfungsbericht des abgelaufenen Geschäftsjahres, tragen diesen der Jahreshauptversammlung vor und beantragen die Entlastung des Schatzmeisters.
    Die beiden Kassenprüfer müssen verschiedenen Vereinen angehören. Sie werden auf 2 Jahre gewählt; eine Wiederwahl ist nur einmal möglich.

    § 11

    Ehrenmitglieder und Ehrenzeichen

    Die Verleihung von Verbandsauszeichnungen regelt die Ehrungsordnung des TVR.

    § 12

    Satzungsänderungen

    Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von ²/₃ der anwesenden Stimmen.

    § 13

    Auflösung des Verbandes

    Die Auflösung des TVR kann nur in einer eigens hierfür einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von ³/₄ der anwesenden Stimmen.

    Stand: 24. März 2007